Helena Steinhaus zur Gast bei der re:publica 26

Der Bürgergeld-Diskurs funktioniert als Whataboutism, der von der krass ungerechten Vermögensverteilung in Deutschland ablenken soll.
Die Bürgergeld-Reform wird unter dem Deckmantel von Kosteneinsparungen eingeführt. Dabei gehen die Einspareffekte gegen Null. Nennenswertes Geld für leere Haushaltskassen wäre hingegen easy an ganz anderer Stelle zu holen.

Die Zahl der Überreichen steigt kontinuierlich. Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung durch Überreiche und Unternehmen wird mehr oder weniger tatenlos zugesehen. Überreiche haben eine finanzstarke Lobby, die mithin auf die Gesetzgebung einwirken kann. Von Armut betroffene Menschen werden hingegen kaum repräsentiert, geschweige denn gibt es gut finanzierte Lobbyarbeit für sie. 

Während die Chancen auf dem Arbeitsmarkt für Bürgergeldbeziehende historisch schlecht sind und die meisten beziehenden dem Arbeitsmarkt überhaupt nicht zur Verfügung stehen, wird das Bürgergeld abgeschafft und eine Grundsicherung eingeführt, die ein Frontalangriff auf die Rechte von Armutsbetroffenen ist. Totalsanktionen, Vermittlungsvorrang, Quadratmeterdeckel. Das Leben wird Betroffenen auf allen Ebenen erschwert. 

Anders als allgemein angenommen, betrifft das Bürgergeld nicht "nur" die 5,5 Millionen Menschen, die es beziehen müssen, sondern es funktioniert auch als Drohkulisse für alle, die von Lohnarbeit abhängig sind. Warum funktioniert die Bürgergeld-Hetze so gut und wer profitiert davon?